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Kreistag beschließt Haushalt für 2018

22.12.2017

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Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Südliche Weinstraße haben in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2017 mit 38 Ja-Stimmen und damit einstimmig den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 verabschiedet. Bei Erträgen von rund 170,3 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 175,6 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 5,3 Millionen Euro. Die Gesamtsumme der in 2018 vorgesehenen Investitionsauszahlungen beläuft sich auf 9,8 Millionen Euro. Die Kreisumlage beträgt weiterhin 45,50 Prozent und stellt die größte Ertragsquelle des Landkreises dar.

In seiner ersten Haushaltsrede als Landrat ging Dietmar Seefeldt auf die Frage ein, wo die Hauptursache für die – trotz der über dem Landesdurchschnitt liegenden Kreisumlage und ordentlicher Konjunktur – defizitäre Haushaltslage zu suchen ist. Anhand einer aktuellen Präsentation des Landeskreistags Rheinland-Pfalz stellte er fest, dass die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes von 2012 für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nicht erfüllt wurden. „Trotz der ungünstigen Haushaltssituation haben wir in der Vergangenheit und werden wir auch im Jahr 2019 zukunftsweisende Maßnahmen einleiten, fortführen und beenden. Wir erledigen als Landkreis unsere Hausaufgaben und investieren in die Zukunft“, so der Landrat.

Im Ergebnishaushalt leiste man 37% der Aufwendungen für Soziales, 33% für Jugend und Familie, 11% für die Schulen und 19% für die Verwaltung in allen Teilbereichen des Landkreises. „Rund zwei Drittel des gesamten Haushaltsvolumens leistet der Landkreis für Soziales, Jugend und Familie. In diesen Bereichen haben wir die größten Aufgabensteigerungen und die höchste Haushaltsbelastung“, erläuterte Seefeldt.

In seiner Haushaltsrede forderte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Georg Kern, dazu auf, die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft in den sich neu entwickelnden Verein „Technologieregion Südpfalz“ zu prüfen. Ein Beitritt solle in den Kreisgremien beraten werden. Darüber hinaus regte er an, im kommenden Jahr auch über weitergehende Untersuchungen zur Wiederinbetriebnahme der bislang stillgelegten Bahntrassen Landau - Herxheim und Germersheim - Landau nachzudenken. Hierfür bedürfe es der Analyse und Bewertung der gegebenen Grundlagen, wobei auch die Bestrebungen des Karlsruher Verkehrsverbundes, künftig elektrisch betriebene Schienenfahrzeuge mit Akkumulatoren einsetzen zu wollen, als Ansatz gesehen werden solle. Weiter regte Kern an, im Hinblick auf die Entsorgung von Wertstoffen im Landkreis neue Überlegungen anzustellen und die in der Stadt Landau angestoßene Diskussion um die Einführung einer Wertstofftonne zur Abholung von Wertstoffen an den Haushalten als Vorlage zu nutzen.

Für die SPD-Fraktion forderte der Fraktionsvorsitzende Torsten Blank auf, die Weiterentwicklung des Wild- und Wanderparks bei Silz auszuloten und weiterzubringen. In Anbetracht des absehbaren Endes des Pachtvertrags müsse an die Zukunft des Parks gedacht werden. Ein Konzept müsste zeitnah folgen, da im Hinblick auf die Zeitschiene dringender Handlungsbedarf bestehe.
Zum Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft hielt der Landrat fest, dass die Gebühren stabil bleiben. Grund dafür sei die ungewisse Fortentwicklung durch den Heimfall des Müllheizkraftwerkes in Pirmasens.

Einstimmig beschlossen wurde der Haushaltsbegleitantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit neuem Wortlaut für ein Radwegekonzept im Landkreis. Der Kreistag beschloss die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Planungen und Vorschläge zu erarbeiten, über die der Kreisausschuss entscheiden soll. Entsprechend der Vorgaben des Kreisausschusses sollen Antragstellungen für entsprechende Fördermittel des Bundes und des Landes vorbereitet werden.

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