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Statement von Landrat Dietmar Seefeldt zur Berichterstattung des SWR zur Kommunalreform

30.11.2018

Zur Berichterstattung des SWR zur Kommunalreform äußert sich Landrat Dietmar Seefeldt wie folgt:

„Die Änderungen in den Gebietszuschnitten (Fusionen) sind, wie das Beispiel Edenkoben-Maikammer zeigt, in vielen Fällen in Rheinland-Pfalz nicht gelungen, weil die direkt Betroffenen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, nicht beteiligt bzw. deren Meinung nicht berücksichtigt wird. Der Landkreis Südliche Weinstraße, der Landkreis Germersheim und die Stadt Landau arbeiten in vielen Bereichen eng, erfolgreich und effektiv zusammen. Sei es beispielsweise bei der zum 1. Januar 2019 eingerichteten gemeinsamen Betreuungsbehörde mit der Stadt Landau, im Bereich des Feuerwehrwesens und des Katastrophenschutzes, dem Klinikum LD-SÜW, der Adoptionsvermittlungsstelle, der Sparkasse oder gemeinsam mit dem Landkreis Germersheim im Eingliederungshilfeverbund Südpfalz. Ein weiterer Meilenstein der südpfalzweiten Zusammenarbeit wird heute durch die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung ‚Aktion Südpfalz-Biotope‘ der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie der Stadt Landau und der Stiftung zum Schutz von Landschaft und Natur in der Südpfalz (NVS-Naturstiftung) gesetzt. Diese übergreifende Zusammenarbeit lässt sich weiter ausbauen. Einen ‚Landkreis Südpfalz‘ sehe ich weiterhin, wenn überhaupt, in weiter Ferne. Denn eine Verschmelzung der Gebietskörperschaften macht nur dann Sinn, wenn alle Beteiligten zustimmen; ohne diese Zustimmung darf es keine Zwangsfusion geben.“

Hintergrund:
Im März 2015 haben sich die damals im Landtag vertretenen Fraktionen (SPD, CDU, Grüne) gemeinsam mit dem Innenministerium darauf verständigt, ein Gutachten für eine weiterführende Kommunalreform zu beauftragen.
Landrat Dietmar Seefeldt bedauert außerordentlich, den Inhalt des Gutachtens zur Kommunalreform nun aus den Medien zu erfahren.

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