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Förderschule St. Laurentius und Paulus Herxheim: Kreistag verabschiedet Resolution für Erhalt einstimmig

12.04.2019

Der Kreistag hat sich in seiner jüngsten Sitzung einvernehmlich für den Erhalt der Förderschule St. Laurentius und Paulus Herxheim ausgesprochen. In einer Resolution hat der Kreistag das Land, die beteiligten südpfälzischen Kommunen (die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim sowie die Städte Landau und Neustadt) und die Caritas-Trägergesellschaft aufgefordert, für den Fortbestand der Schule umgehend Sorge zu tragen. Daneben wird die zügige Abklärung der Finanzierung der erforderlichen Investitionsmaßnahmen für notwendig erachtet. Alle Kreistags-Fraktionen waren sich einig, gemeinsam und in der Sache konstruktiv an einem Strang zu ziehen, um so der Förderschule für den Erhalt des Standortes in Herxheim breite Unterstützung zu signalisieren.

Die Caritas-Förderschule in Herxheim sei sowohl für die dort betreuten Kinder und Jugendlichen, als auch aufgrund seines besonderen Förderschwerpunktes von hoher Bedeutung für die Förderung von Behinderten aus der Region und weit darüber hinaus, begründete die CDU-Fraktion ihren Antrag im Kreistag. Landrat Dietmar Seefeldt betont: „Die Einrichtung ist für die dort betreuten Kinder unverzichtbar und stellt im Übrigen aufgrund der Anzahl der dort beschäftigten Personen, einen bedeutsamen Arbeitgeber, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Südliche Weinstraße dar. Im Zusammenwirken der kommunalen Spitzen aus dem Landkreis Germersheim, dem Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau wurde auf der Grundlage des Vorschlages des Ortsbürgermeisters der Gemeinde Herxheim ein Konzept für ein Finanzierungsmodell für den Fortbestand der Schule erarbeitet und vorgelegt. Dieses sollte umgehend durch die Bereitschaft des Landes zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft abgesichert werden. Ein erster Schritt für die Bestandssicherung der Schule ist eine klare Positionierung durch das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz zu dieser Frage.“

Der bereits im Februar erarbeitete Vorschlag der kommunalen Spitzen umfasste unter anderem Möglichkeiten zur Finanzierung, auch mit Unterstützung der drei Gebietskörperschaften. Bei einer Kuratoriumssitzung haben alle belegenden Kommunen die Zustimmung zu diesem Vorschlag signalisiert.

Inzwischen scheint die Forderung der Gebietskörperschaften das Land, d.h. Bildungsministerin Hubig, möge das Thema auf ihre Agenda nehmen und sich vor Ort mit den Beteiligten zu einem Austausch zu treffen um konkrete Maßnahmen zum Erhalt der Schule zu erörtern, angekommen. Wie Landrat Dietmar Seefeldt aktuell auf Nachfrage erfahren hat, macht sich Ministerin Hubig am nächsten Montag bei einem 30-minütigen Besuch in der Schule ein Bild von der Situation. „Ich bedaure sehr, dass dazu nicht alle Personen und alle Vertreter der Gebietskörperschaften eingeladen wurden, die sich längst für den Erhalt stark machen. Leider wurde dieser Termin auch nicht allen Fraktionen unseres Kreistages mitgeteilt, obwohl wir uns erst am Montag in der Kreistagssitzung auf ein gutes Miteinander geeinigt haben, einzig mit dem Ziel ‚Erhalt der Förderschule in Herxheim‘. Noch dazu kollidiert dieser Termin mit einer wichtigen Kreisausschusssitzung“, bedauert Landrat Seefeldt außerordentlich.

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