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Landrat Dietmar Seefeldt : „Kita-Gesetz birgt enorme finanzielle Risiken für den Landkreis“

17.05.2019

"Der zweite Entwurf des neuen rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes birgt für den Landkreis Südliche Weinstraße enorme finanzielle Risiken. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die vom Land in Aussicht gestellte Mitfinanzierung der Personalkosten ausreichen, um das derzeitige Personal und die zusätzlichen Aufgaben wie Ganztagesbetreuung oder Kita-Schulsozialarbeit zu finanzieren", so reagierte Landrat Dietmar Seefeldt auf die jüngsten Vorhaltungen von Ministerin Hubig und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer.

Seefeldt verwahrt sich dagegen, wenn Hubig seinem Jugendamtsleiter Peter Lerch "Falschrechnen" und Schweitzer die "Verbreitung bewusster Unwahrheiten" unterstellt. Gleichzeitig wird von beiden eine Versachlichung der Diskussion gefordert. „Zu einer solchen Versachlichung gehört es, dass der Leiter des Kreisjugendamtes die Auswirkungen dieses Gesetzentwurfes auf den Landkreis berechnet und benennt. Dass die Ergebnisse dieser Berechnungen weder der Ministerin, noch Alexander Schweitzer gefallen, kann nicht der Maßstab für den Landkreis sein“, betont der Landrat. Im Gegenteil, Schweitzer müsste als Mitglied des Kreistages ein originäres Interesse haben, dass die Auswirkungen und finanziellen Risiken eines Gesetzentwurfes verifiziert werden, um im laufenden Verfahren die Interessen des Landkreises profund wahrnehmen zu können, so Landrat Seefeldt weiter.

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