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Entwurf Kita-Gesetz - Landrat Dietmar Seefeldt kontert mit Fakten

21.05.2019

"Es ist schon erstaunlich, wie der Abgeordnete Alexander Schweitzer in der Diskussion um den aktuellen Entwurf des Kita-Gesetzes ihm längst bekannte Sachverhalte anhaltend ignoriert. Wenn nötig, legen wir ihm diese wiederholt dar.", so Landrat Dietmar Seefeldt auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers.

Das Kreisjugendamt hat die Auswirkungen des neuen Gesetzentwurfes umgehend nach Veröffentlichung berechnet. Bereits am 18. April wurde diese Einschätzung dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Torsten Blank, zur Verfügung gestellt. Hieraus ist zu ersehen, dass der Landkreis Südliche Weinstraße tatsächlich künftig
1,11 Millionen Euro als Sozialraumbudget bekommen soll. Darin ist aber auch zu ersehen, dass damit die bisherige Finanzierung der Stellen, beispielsweise für französischen Sprachunterricht, verhaltensauffällige Kinder oder bauliche Besonderheiten, entfallen werden. In der Summe kämen danach keine zusätzlichen Gelder in den Landkreis.

Besonders missverständlich erscheint die Darstellung der sogenannten
90 zusätzlichen Stellen, welche im Landkreis Südliche Weinstraße geschaffen werden könnten, weil das Land 80 Million zusätzliche Gelder bereitstellt. Der Erste Kreisbeigeordnete Marcus Ehrgott weist darauf hin, dass bis zum Inkrafttreten des Gesetzes diese zusätzlichen Millionen wohl gerade einmal für die jährlichen Lohnsteigerungen und aufgrund der steigenden Anzahl an Kita-Plätzen für zusätzliches Personal ausreichen. Dies bedeutet, dass von den zusätzlichen Landesgeldern nichts übrig bliebe um den neuen Anforderungen des Gesetzentwurfes gerecht zu werden und schon gar nicht, um eine Verbesserung der Betreuungsqualität zu erreichen.

"Die ganze Diskussion könnten wir uns sparen, wenn Herr Schweitzer in diesem Zusammenhang nicht immer im Konjunktiv sprechen würde, sondern das Land verbindlich erklärt, dass es dem Landkreis SÜW die Mitfinanzierung für
90 zusätzliche Stellen zur Verbesserung der Betreuungsqualität dauerhaft gewährt.", so Landrat Dietmar Seefeldt abschließend.

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