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Kreistag: Wahl der Ausschüsse und Beiräte

25.06.2019

Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am gestrigen Montag für bestimmte Aufgabenbereiche, zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung, vielfältige Ausschüsse und Beiräte gewählt. Die Ausschüsse setzen sich entweder nur aus Kreistagsmitgliedern oder aus Kreistagsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgern des Landkreises zusammen.

Der Kreisausschuss berät Beschlüsse des Kreistages vor und besteht aus zwölf Mitgliedern, die nach den Vorschlägen der Kreistagsfraktionen aus der Mitte des Kreistags gewählt wurden. Für jedes Mitglied wurde ein Stellvertreter benannt.

Zudem wurden die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses (aus den Kreistagsmitgliedern), des Ausschusses für den Öffentlichen Personennahverkehr und des Ausschusses für die Kreismusikschule gewählt. Sie bestehen aus neun Mitgliedern; jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Der Ausschuss für Umwelt, Weinbau und Landwirtschaft wurde zum Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Weinbau und Landwirtschaft umbenannt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Klimaschutzmaßnahmen im Landkreis einen besonderen Schwerpunkt bei der künftigen Ausschussarbeit bilden werden. Er setzt sich aus 14 Mitgliedern zusammen (jedes Mitglied hat einen Stellvertreter). Außerdem wurden die zwölf Mitglieder des Werkausschusses für den Eigenbetrieb Wertstoffwirtschaft gewählt.

Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die Wahl des Ausschusses für den Öffentlichen Personennahverkehr, des Ausschusses für die Kreismusikschule und die Wahl der Mitglieder des Schulträgerausschusses sowie der Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.

Für den Kreisrechtsausschuss fand die Wahl der Beisitzer statt. Desweiteren wurden die Mitglieder für den Beirat für den Wild- und Wanderpark, des Kuratoriums der Kreisvolkshochschule Südliche Weinstraße sowie des Seniorenbeirats gewählt.

Auch für die Patientenfürsprecher/innen, die Vorstandsmitglieder des Fördervereins zum Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft der Südlichen Weinstraße
e. V. sowie des Mitglieder des Sportstättenbeirats fand die Wahl im Rahmen der Kreistagssitzung statt.

Alle Informationen zu den Beiräten und Ausschüssen sowie deren Zusammensetzung sind auf der Homepage des Landkreises unter der Rubrik „Verwaltung und Politik“ einsehbar.

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung stand die Wahl der Vertreter des Landkreises Südliche Weinstraße in den Gremien der „Klinikum Landau-Südliche Weinstraße GmbH" (Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat) sowie die Wahl der Vertreter in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Landkreis Südliche Weinstraße, Stadt Landau i. d. Pfalz, Stadt Edenkoben sowie im Verwaltungsrat der Sparkasse.

Gewählt wurden zudem die Vertreter des Landkreises in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS), die Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Paul-Moor-Schule Landau i. d. Pfalz sowie in der Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz.

Auch über die Vorstandsmitglieder des Fördervereins zum Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft der Südlichen Weinstraße e. V. und die Vertreter des Kreises in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Eurodistrikt PAMINA wurde entschieden. Außerdem standen die Wahlen des Vertreters des Landkreises im Oberrheinrat, die Wahl weiterer Mitglieder und stellvertretender Mitglieder in die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar sowie die Wahl eines weiteren Vertreters des Landkreises für die Trägerversammlung des Jobcenters Landau-Südliche Weinstraße an.

Erstellt wurde zudem eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit sowie die neue Satzung über den Beirat für Migration und Integration beschlossen.

Weitere Informationen zu den einzelnen Gremien und deren Sitzungen sind im Gremieninformationssystem unter https://sessionnet.krz.de/suedliche-weinstrasse/bi/infobi.asp einsehbar.

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