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Oberlandesgericht verwirft Beschwerde zum Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks

05.07.2019

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hat die Beschwerde des Landkreises Südliche Weinstraße gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau, Landwirtschaftsgericht, vom 11. Februar 2019 mit Beschluss vom 25. Juni 2019 verworfen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Landkreis nicht befugt ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts einzulegen.

Hintergrund:
Der Landkreis Südliche Weinstraße hat die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks in der Gemarkung Offenbach nicht genehmigt. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde beim Amtsgericht Landau, Landwirtschaftsgericht eingelegt. Das Amtsgericht hat die Entscheidung des Landkreises aufgehoben, weshalb der Landkreis Beschwerde eingelegt hatte.

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