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Dreijahresbericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

23.09.2019

Im Rahmen der Sitzung des Kreistages stellte Landrat Dietmar Seefeldt einen Dreijahresbericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor. Seit dem 1. Januar ist der Zweckverband als sogenannter Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) mit Sitz in Frankreich aufgestellt. Im Berichtszeitraum wurden viele Projekte und Aktivitäten in unterschiedlichen Themenbereichen realisiert sowie Akteure bei der Konzeption, Durchführung und Finanzierung von Maßnahmen unterstützt.

Deutsch-französische Zusammenarbeit im Rahmen des Aachener Vertrages
Der EVTZ hat sich aktiv an den Arbeiten der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreichs am Aachener Vertrag beteiligt. Zwar flossen nicht sämtliche Vorschläge in den Vertrag und die dazugehörige Prioritätenliste ein, dennoch ist aber ein eigenes Kapitel zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorhanden, so dass die Beteiligung als Erfolg gewertet werden kann. Der Eurodistrikt PAMINA ist nach Unterzeichnung des Aachener Vertrags weiterhin in Kontakt mit den zuständigen Stellen und nimmt die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder sowie der Bürgerinnen und Bürger der Grenzregion wahr. Er wird außerdem Teil des noch zu gründenden Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sein.

Territoriale Umsetzung des Aufrufes für Kleinprojekte mit INTERREG-Finanzierung
Seit 2017 unterstützt der EVTZ Eurodistrikt PAMINA das INTERREG V A Oberrhein Programm bei der territorialen Umsetzung eines Aufrufes für Kleinprojekte. In diesem Kontext berät, begleitet und vernetzt der Eurodistrikt Akteure mit grenzüberschreitenden Projektideen. Er hilft darüber hinaus bei der Antragsstellung für EU-Fördermittel aus dem INTERREG-Programm und gibt selbst eine Stellungnahme zur Förderwürdigkeit der Kleinprojekte ab. INTERREG-geförderte Kleinprojekte dürfen maximal ein Jahr lang dauern und zwischen 5.000 und 66.000 Euro kosten. Die EU-Finanzierung deckt 60 % der förderfähigen Kosten ab. Aus dem südpfälzischen Teilraum haben sich verschiedene Akteure als Träger und Partner an Kleinprojekten beteiligt, unter anderem das Gymnasium im PAMINA Schulzentrum und der Chor Birkenhördt.

Begegnungen
Auch außerhalb der Kleinprojekteförderung konnte der EVTZ Eurodistrikt PAMINA im Berichtszeitraum grenzüberschreitende Begegnungen der Zivilgesellschaft fördern und unterstützen, insbesondere auch über seine Multiplikatoren im Bereich Jugend und Sport, das PAMINA-Jugend-Netzwerk sowie den PAMINA-Fußball-Ausschuss.

Bildung & Zweisprachigkeit
Im Rahmen des INTERREG-Projektes „Weltenbummler – Passe-Partout“ koordiniert der EVTZ Eurodistrikt PAMINA die Erstellung und Betreuung eines grenzüberschreitenden pädagogischen Onlinespieles, das seit Oktober 2017 unter www.mein-weltenbummler.eu kostenlos online zugänglich ist.
Viele Einzelnutzer aber auch Klassen nutzen den Weltenbummler seitdem regelmäßig, um spielerisch die Grenzregion zu entdecken. Unter anderem die Böhämmer-Grundschule in Bad Bergzabern oder das PAMINA-Schulzentrum in Herxheim nutzen es aktiv oder entwickeln das Spiel durch die Erstellung neuer Aufgaben im Rahmen von grenzüberschreitenden Klassenbegegnungen weiter. Im November 2019 wurde außerdem eine grenzüberschreitende Fortbildung zum Unterrichtseinsatz des Weltenbummlers im Medienzentrum Südliche Weinstraße – Landau durchgeführt.

PAMINA-Sport
Für den Zeitraum von 2018 bis 2020 konnte erneut eine dreijährige Vereinbarung für das Programm PAMINA-Sport unter Trägerschaft der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz unterzeichnet werden. Das Programm wird mit bis zu 12.000 € jährlich vom EVTZ Eurodistrikt PAMINA finanziert und ermöglicht die Organisation von drei grenzüberschreitenden Schulsportveranstaltungen pro Jahr, an denen jeweils 72 Schülerinnen und Schüler aus Baden, Elsass und der Pfalz teilnehmen.

Grenzüberschreitender Katastrophenschutz
Im Bereich der Zusammenarbeit der Feuerwehren setzt sich der Eurodistrikt PAMINA derzeit für eine rasche Lösung der aktuellen Problemlage hinsichtlich des Einsatzes von französischen Feuerwehrleuten in Deutschland ein. Seit einiger Zeit ist dieser bei Einsätzen kleineren Umfangs nicht mehr möglich, da kein Versicherungsschutz der Feuerwehrleute sichergestellt ist.

Mobilität
2016 hat der EVTZ einen Aktionsplan mit prioritären Verkehrsprojekten beschlossen, die sich in besonderem Maße für eine europäische Förderung im Rahmen des Programms INTERREG V Oberrhein anbieten. Die Einordnung der Projekte basiert auf einer Einschätzung der Experten, die auch aus der Kreisverwaltung SÜW kommen. Die Projekte sollen im Rahmen des Möglichen an bereits vorhandene und praktizierte Ansätze anknüpfen beziehungsweise die Stärken unterschiedlicher Ansätze grenzüberschreitend bündeln. Seit Juni 2019 ist der EVTZ zudem Träger eines INTERREG-Projektes zur Realisierung einer Machbarkeitsstudie für ein multimodales Mobilitätskonzept für den Eurodistrikt PAMINA rund um die Reaktivierung der Brücke zwischen Beinheim und Wintersdorf. Die Nord-Süd-Verbindungen zwischen Strasbourg und der Südpfalz werden hierbei ebenfalls berücksichtigt.

Gesundheit
Der EVTZ setzt ein INTERREG-Projekt zur Entwicklung der gesundheitlichen Nahversorgung in der grenzüberschreitenden Region um. Es soll langfristig ermöglichen, in Zusammenarbeit mit allen Akteuren des Gesundheitssektors, insbesondere mit Krankenhäusern, Ärzten und Krankenkassen, besser auf die sich ändernden Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung einzugehen und so den Zugang zur lokalen Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Herausforderung des Projekts besteht darin, die Zusammenarbeit in rechtlichen und administrativen Fragen der Gesundheitsakteure (ambulant und stationär) zu verbessern und zu systematisieren, um die Attraktivität des Eurodistrikt PAMINA zu erhöhen, Ärzte in der Region anzuziehen und die finanzielle Absicherung der grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung zu vereinfachen. Das Projekt läuft bis Ende 2021 und beläuft sich auf Gesamtkosten von über 650.000 Euro, wovon die Europäische Union fast 394.000 Euro beisteuert. Die Projektpartnerschaft umfasst zahlreiche Akteure, unter anderem auch den Landkreis Südliche Weinstraße sowie das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße.

Rechtliche und administrative Hindernisse an der Grenze
Der Eurodistrikt PAMINA ist ebenfalls Mitglieder der europäischen Arbeitsgruppe für einen grenzüberschreitenden Mechanismus; eine EU-Verordnung, die es zukünftig erlauben würde, die Regeln eines Staates im Nachbarstaat anzuwenden, wenn dadurch ein grenzüberschreitendes Projekt effizienter realisiert werden kann. Die ärztliche Bescheinigung ist nur ein Beispiel, in dessen Rahmen der Eurodistrikt gemeinsam mit Verbündeten an einer Lösung arbeitet:

Die ärztliche Bescheinigung in Frankreich
In Frankreich wird von den Teilnehmern an einer Sportveranstaltung gesetzlich ein Nachweis ihrer gesundheitlichen Eignung verlangt, mit dem der Veranstalter gegen etwaige Haftungsansprüche abgesichert werden soll. Die Regelung zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung wird bei grenzüberschreitenden Sportveranstaltungen zum Problem, wenn mindestens eine Aktivität in Frankreich stattfindet oder dort ein Streckenabschnitt liegt. Einige grenzüberschreitende Veranstaltungen mussten aus diesem Grund in den letzten Jahren trotz hoher Nachfrage abgesagt werden, wie zum Beispiel der Weinstraßenlauf zwischen Wissembourg und Bad Bergzabern. Hinsichtlich Ausnahmeregelungen hat der EVTZ Eurodistrikt PAMINA die französische Sportministerin sowie Mitglieder der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung angeschrieben. Ziel ist eine zeitnahe Beseitigung des Hindernisses zugunsten des soziokulturellen Zusammenhalts in der Grenzregion.

Der Kurzbericht im Rahmen der Kreistagssitzung kann auf der Homepage des Landkreises im Gremieninfosystem nachgelesen werden. Die vollständigen Jahresberichte des EVTZ Eurodistrikt PAMINA sind abrufbar unter: https://www.eurodistrict-pamina.eu/de/dokumentation.html#.XWeoUjMUm70

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