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Kreisausschuss beschließt überplanmäßige Auszahlungen

27.04.2021

Über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen müssen vom Landkreis geschultert werden. Der Kreisausschuss stimmte in seiner vergangen Sitzung den einzelnen Maßnahmen zu. Darunter fallen unter anderem Auszahlung im Bereich des Rettungsdienstes, Mehraufwendungen im ÖPNV-Bereich sowie Maßnahmen zur Umsetzung des Digitalpakts Schule an der Altenbergschule in Bad Bergzabern.

Für den Abschluss des Projekts Rettungswache Annweiler sind Auszahlungen in Höhe von knapp 21.000 Euro als Aufwand erforderlich. Grund hierfür sind Verzögerungen in der Bauplanung und der Bauausführung der Rettungsdienst Südpfalz GmbH. Die Arbeiten wurden später begonnen und nicht wie geplant 2020, sondern erst 2021 abgeschlossen. Weitere Finanzmittel waren allerdings in den Haushalt 2021 nicht aufgenommen beziehungsweise übertragen worden, da laut Bauträger eine Fertigstellung des Projekts im vorherigen Jahr zu erwarten war. Der Kreisausschuss hatte 2018 der Baumaßnahme zur Erneuerung der Rettungswache Annweiler zugestimmt und eine Aufwendung von 92.000 Euro als Kreisanteil bewilligt. Insgesamt liegen die Gesamtkosten der Maßnahme mit rund 90.662 Euro trotz der zeitlichen Verzögerungen unter der ursprünglich zugesagten Zuwendung des Landkreises.

Gemäß Landesrettungsdienstgesetz trägt der Landkreis 75 v.H. der Kosten der baulichen Anlagen des Rettungsdienstes im Landkreis (Rettungswachen) als Pflichtaufgabe.

Auch der Leistung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 36.025 Euro im ÖPNV-Bereich stimmten die Mitglieder des Kreisausschusses zu. Neben den pandemiebedingten Mehraufwendungen kam es insbesondere im Los 2 des Linienbündels Germersheim zu einer Überschreitung der ursprünglichen Planung.
Der Kreistag wurde bereits über die prognostizierten Mehrkosten dieses Loses (BRHViabus-Insolvenzantrag) vorinformiert.

Im Rahmen des Förderprogramms Digitalpakt Schule sollen an der Altenbergschule in Bad Bergzabern die Einrichtung des WLAN-Netzes und die LAN-Netzwerksanierung durchgeführt werden. Da auch hier vorgesehen war, dass die Maßnahme noch im Haushaltsjahr 2020 schlussgerechnet wird, wurde kein Ansatz im Haushalt 2021 aufgenommen. Bislang wurden rund 25.500 Euro ausgezahlt, bis zu 60.000 Euro an Kosten entstehen voraussichtlich noch. Die Deckung erfolgt aus Mitteln des Digitalpakts Schule an der BBS Bad Bergzabern.

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