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Gigabitausbau: Ausschreibung für Ausbau weiterer Gewerbegebiete und restliche weiße Flecken auf dem Weg

12.05.2021

Mit dem Bescheid des Landes über die „Zuwendung zur Förderung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen“ liegen die in Aussicht gestellten Zusagen des Landes nunmehr vor. Deshalb kann der nach den geänderten Förderrichtlinien des Bundes mögliche weitere Ausbau von Gewerbegebieten sowie die restlichen weißen Flecken ausgeschrieben werden. Landrat Seefeldt ist erfreut, dass nach diesem Ausbau nahezu alle Anschlüsse im Landkreis mit mehr als 50 MBit/s versorgt und nach den Förderrichtlinien in Betracht kommenden Gewerbegebiete mit Glasfaser angebunden sein werden.

"Dieser Schritt ist eine wichtige Station auf unserem Weg, alle förderfähigen Anschlüsse im Landkreis mit Glasfaser anzubinden und damit eine starke und nachhaltige Dateninfrastruktur zu bekommen. Derzeit zeigt sich bereits durch eine weitere Förderkulisse auch die Möglichkeit Privathaushalte im Landkreis mit Glas anzuschließen. Wir werden diese Entwicklung aufmerksam beobachten und auch hier rechtzeitig die Unterstützung durch Bund und Land nach interner Abstimmung wahrnehmen. Die eigenwirtschaftlichen Aktivitäten von Kommunikationsunternehmen für den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes im Landkreis begrüßen wir ausdrücklich", so Landrat Dietmar Seefeldt.

Hintergrund
Das Gebiet des Landkreises Südliche Weinstraße befindet sich derzeit im flächendeckenden Breitbandausbau. Für diesen Ausbau wurden Fördermittel vom Bund für Beratungsleistung und für den Ausbau nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22. Oktober 2015 sowie Fördermittel des Landes nach der „Förderrichtlinie des Ministerium des Innern für Sport und Infrastruktur zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen vom 11. November 2015“ genehmigt.

Bei diesem Ausbau werden bis zum vierten Quartal 2021 nunmehr ca. 6000 Privathaushalte, 370 Unternehmen und 41 Schulen erschlossen. Das Ausbaugebiet wurde nach den Kriterien der Bundes- und Landesförderung ermittelt. Auf der Grundlage des FTTC / FTTB/H Ausbaus beträgt der Förderbetrag 14.888.868 Euro.

Aufgrund der Änderung der Förderrichtlinie für Gewerbe (je 30 MBit/s pro internetverbundenem Arbeitsplatz und für die Verwaltung ebenfalls 30 MBit/s) wurden in den Gewerbegebieten in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeindeverwaltungen ca. 300 weitere Betriebe identifiziert, welche im Rahmen des Sonderaufrufes für Gewerbe noch förderfähig sind. Diese Gewerbebetriebe können mit der nunmehr möglichen Förderung mit gigabitfähigen Glasfaseranschlüssen angebunden werden.

Weiterhin zeigte sich, dass noch weiße Flecken (ca. 200 Anschlüsse) auch nach dem Ausbau im Landkreis bleiben werden, da einerseits Adressen hinzugekommen sind, welche die Mindestversorgung von 30 MBit/s nicht erreichen bzw. eigenwirtschaftliche Ausbauzusagen im Rahmen der Markterkundung nicht eingehalten wurden.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2020 beschlossen, die Erschließung der zusätzlich möglichen Gewerbebetriebe und der restlichen weißen Flecken über den Sonderaufruf Gewerbe und den 6. Call vorzunehmen.

Die Kalkulation für die Gewerbeadressen und verbleibenden weißen Flecken hat einen Förderbedarf in Höhe von insgesamt 6.256.000 Euro ergeben, der Eigenanteil beträgt 625.600 Euro. Der endgültige Förderbetrag wird allerdings erst mit dem Ergebnis der Ausschreibung feststehen. Der Umfang der auszubauenden Anschlüsse wird sich möglicherweise noch um eigenwirtschaftliche Ausbaumaßnahmen der Telekommunikationsunternehmen, welche Vorrang haben, reduzieren.

Der Landkreis hatte Förderanträge beim Bund sowie beim Land gestellt, die Zusage für die Bundesförderung liegt vor, die Zusagen für die Landesförderung (Förderbescheid und vorzeitiger Maßnahmenbeginn) sind nun eingegangen. Die Förderquote beträgt insgesamt 90 Prozent.

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