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ÖPNV-Ausgaben belasten Kreishaushalt

23.11.2021

„Die durch die Corona-Pandemie bedingten Mindererträge im Öffentlichen Personennahverkehr sowie überplanmäßige Ausgaben in diesem Bereich belasten den Kreishaushalt schwer“, betonte Landrat Dietmar Seefeldt in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Prognostizierte coronabedingte Mindereinnahmen für das Jahr 2022 bis zu einer Summe von maximal 1,2 Millionen Euro sowie überplanmäßige Ausgaben für den Rheinland-Pfalz-Index in Höhe von rund 308.000 Euro für das Jahr 2021 schlagen deutlich zu Buche.

Die finanzielle Situation der Verkehrsunternehmen werde aufgrund der geringen Fahrgastzahlen aufgrund der Corona-Pandemie auch im kommenden Jahr angespannt bleiben. Derzeit sei unklar, ob dem aktuellen ÖPNV-Rettungsschirm, der bis zum Ende des Jahres befristet sei, ein weiterer Rettungsschirm von Bund oder Land folgen werde. „Eine Nachfolgerregelung ist noch nicht in Sicht“, informierte Seefeldt die Ausschussmitglieder.

„Die Unternehmen fahren 100 Prozent des Angebots bei geringeren Fahrgastzahlen. Wenn wir davon ausgehen, dass die Nachfrage in den kommenden Wochen und Monaten auf diesem Niveau bleibt oder sogar wieder leicht sinkt, dann fehlen der Branche im kommenden Jahr weiterhin Fahrgeldeinnahmen. Dafür brauchen wir eine Lösung“, stellte Seefeldt klar. Der VRN werde im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlungen einen Rückgang von 21 Prozent gegenüber den dynamisierten Einnahmen aus dem Jahr 2019 unterstellen.

In den Jahren 2020 und 2021 waren die pandemiebedingten Mindereinnahmen vollständig über den ÖPNV-Rettungsschirm von Land und Bund übernommen und somit die Vorleistungen der ÖPNV-Aufgabenträger ausgeglichen worden.
Es bestehe, ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass dem ÖPNV eine zentrale Aufgabe beim Klimaschutz im Verkehr zugedacht sei. „Ein starkes ÖPNV-Angebot auf Schiene und Straße ist dafür Voraussetzung. Wenn aber die Verluste für die Unternehmen alleine von den ÖPNV-Aufgabenträgern ausgeglichen werden sollen, drohen am Ende sogar Angebotseinschränkungen im Nahverkehr. Das darf nicht passieren und kann auch nicht verkehrspolitisches Ziel von Bund und Ländern sein“, machte der Landrat deutlich.

Auch die überplanmäßigen Ausgaben für den „Rheinland-Pfalz-Index“, bei dem es um die Entlohnung der Busfahrer geht, belasten den Haushalt des Landkreises zusätzlich. Die Gewerkschaft ver.di hatte im vergangenen Jahr eine deutliche Erhöhung des Stundenentgeltes in den Tarifverhandlungen eingefordert - es drohte zum Schuljahresbeginn Ende August 2020 ein landesweiter Streik im Busverkehr. „Der damals für den ÖPNV zuständige Staatssekretär kündigte an, den Aufgabenträgern im Rahmen eines ‚Rheinland-Pfalz-Index‘ zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die aus dem Tarifabschluss resultierende Zuschusserhöhung finanzieren zu können. Daraufhin wurde der Entgelttarifvertrag mit einer deutlichen Entgeltsteigerung abgeschlossen. Nach Ansicht der VRN GmbH ist aber eine kommunale Mitfinanzierung gerechtfertigt, weil es als Gemeinschaftsaufgabe aller ÖPNV-Verantwortlichen verstanden werden muss, auch die innerbetriebliche Attraktivität des ÖPNV zu stärken. Damit kommen nun auf den Landkreis für das Jahr 2021 Kosten in Höhe von 308.872 Euro (50 % der Gesamtkosten) zu, obwohl wir als Aufgabenträger im Vorfeld überhaupt nicht in die Tarifsteigerung eingebunden waren und diesen Automatismus einfach mittragen müssen“, zeigte sich der Landrat irritiert. Dazu solle nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

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