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Kreistag genehmigt in Sondersitzung geänderten Haushalt 2023 – Fehlbedarf im Finanzhaushalt abgewendet

17.05.2023

Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in einer Sondersitzung am Montag den geänderten Haushalt 2023 mehrheitlich genehmigt. Die Sitzung war nötig geworden, da die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier den bereits im Dezember 2022 beschlossenen, defizitären Haushaltsplan bislang nicht genehmigt hat. Anhand neuer Erkenntnisse, die bei der Haushaltsplanung im Herbst 2022 noch nicht absehbar waren, war es der Kreisverwaltung möglich, Einsparpotenziale im Ergebnis- und Finanzhaushalt in Höhe von rund 9 Millionen Euro zu ermitteln.

Die ADD hatte gegen den im Dezember verabschiedeten Haushalt Bedenken angemeldet. Die Behörde verwies darauf, dass bei fehlenden Nachweisen zum Beispiel darüber, welche konkreten Einnahme- und Einsparpotenziale ausgeschöpft wurden, der Beschluss des Kreistags über die Haushaltssatzung in einem förmlichen Verfahren beanstandet werde. Um ein solches Verfahren abzuwenden, forderte die ADD unter anderem Verbesserungen bei der Haushaltsplanung in Höhe von mindestens rund 8,85 Millionen Euro für den Ausgleich des Finanzhaushaltes. Gleichzeitig sollte ein Überschuss der laufenden Ein- und Auszahlungen erreicht werden, um die Tilgung der Investitionskredite zu decken.

Daraufhin wurden die Fachabteilungen der Kreisverwaltung gebeten, Veränderungen seit Herbst 2022 unter anderem aufgrund der verspäteten Haushaltsgenehmigung oder aufgrund der aktuellen Sachlage zu melden. Größere Verbesserungen wurden beim Digitalpakt eingeplant. Gründe dafür sind, dass die Planung vorsieht, erste Mittel aus dem Pakt nun abzurufen. Zudem sind bei der Datenverarbeitung nun besser einschätzbare Kosten beim IT-Support vorgesehen. Darüber hinaus gibt es Veränderungen bei der Schülerbeförderung mit der Einführung des 49-Euro-Tickets. Die größte Veränderung gab es jedoch in der Abteilung 5 „Jugend und Familie“ der Kreisverwaltung. Bei den Tageseinrichtungen für Kinder sind unter anderem durch nun erwartete Einzahlungen aufgrund von Abrechnungen mit dem Land Mehrerträge in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro zu verzeichnen.

Noch immer ist nicht geklärt, wie die Trägeranteile für die Personalkosten in Kindertagesstätten aufgeteilt werden, die Rahmenverhandlungen konnten bisher nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Bis die entsprechenden Vereinbarungen geschlossen werden, veranschlagt der Kreis die bis zur Änderung des Kitagesetzes zum Stand 30. Juni 2021 gültigen Trägeranteile. Das entspricht im Jahr 2023 einem geänderten Volumen in Höhe von ca. 4,3 Millionen Euro.

Durch die Änderungen plant der Landkreis bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt 2023 mit einem Plus von rund 3,25 Millionen Euro (statt einem Defizit von 5,75 Millionen Euro), im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von rund 1,26 Millionen Euro (statt -10,26 Millionen Euro) und mit einem Eigenkapital von 21,54 Millionen Euro (statt 12,53 Millionen Euro).

„Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, die Verbesserungen im Haushalt herbeizuführen“, so Landrat Dietmar Seefeldt. „Natürlich fiel die Planung jetzt, da das Jahr beinahe zur Hälfte vorbei ist, leichter als im Herbst 2022. Viele Veränderungen waren damals noch nicht absehbar.“
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