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Kommunalaufsicht, Zentrale Vergabestelle, Zentrale Bußgeldstelle

Leiterin: Frau Elvira Metz


Kommunalaufsicht
Im Rahmen der Kommunalaufsicht führt die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße die Rechtsaufsicht über die Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden, Zweckverbände und kommunale Stiftungen im Landkreis. Dabei werden vor allem folgende Aufgaben wahrgenommen: Beratung der kommunalen Organe und Verwaltungen, Prüfung/Genehmigung von Haushaltssatzungen, –plänen, Wirtschaftsplänen, Investitionskrediten, Bürgschaften, Bearbeitung/Prüfung und Stellungnahme zu Anträgen auf Landeszuweisungen, Bearbeitungen von Prüfungsbeanstandungen der Gemeinde durch des Rechnungshof und das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt, Abwicklung der Finanzausgleichsleistungen für die Gemeinden, Bearbeitung von Anfragen der Verwaltungen, der Mandatsträger und der Bürger sowie die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und der Vollzug des Personenstandsgesetzes (insbesondere die Aufsicht über die Standesämter).

Zentrale Vergabestelle
Die zentrale Vergabestelle ist für die Durchführung der Vergabeverfahren von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberuflichen Leistungen im Geschäftsbereich der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße zuständig. Dazu gehören u. a. die Bekanntmachung von Vergabeverfahren, die Beratung der verschiedenen Fachbereiche in vergaberechtlichen Fragestellungen, die Zusammenstellung und Bereitstellung der Vergabeunterlagen, die Durchführung der Eröffnungstermine (Submissionen), die formelle und rechnerischen Prüfung der Angebote, die Bearbeitung von Vergabebeschwerden

Zentrale Bußgeldstelle
Bearbeitung aller im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße anfallenden allgemeinen
Ordnungswidrigkeiten; insbesondere Verstöße aus dem Abfallrecht, Baurecht, Waffenrecht, Lebensmittelrecht, Ausländerrecht, Schulrecht, , Landschaftsschutz, Tierschutz, Jugendschutz, Schonsteinfegerhandwerksgesetz und viele mehr.

Adresse

Gebäude Kreishaus
An der Kreuzmühle 2
76829 Landau

Öffnungszeiten

Mo    8.30 - 12.00 Uhr, Termin nur nach Vereinbarung
Di      8.30 - 12.00 Uhr, 14.00 - 16.00 Uhr
Mi      8.30 - 12.00 Uhr
Do     8.30 - 12.00 Uhr, 14.00 - 18.00 Uhr
Fr      8.30 - 13.00 Uhr

Mitarbeiter

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