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Anzeige von Sammlungen

Anzeige gewerblicher und gemeinnütziger Abfallsammlungen gem. § 18 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Gemäß § 18 Abs. 1 KrWG ist die Durchführung von gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushaltungen spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. In Rheinland-Pfalz sind dies die unteren Abfallbehörden, die bei den Verwaltungen der Landkreise bzw. kreisfreien Städte angesiedelt sind. Bei jedem Landkreis bzw. kreisfreien Stadt, in dessen Gebiet Sammlungen durchgeführt werden sollen, muss die Anzeige separat vorgelegt werden.

Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind folgende Unterlagen beizufügen:

  1. Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
  2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
  3. Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
  4. eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Kapazitäten sowie,
  5. eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind folgende Unterlagen beizufügen:

  1. Angabe über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
  2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.


Elektrogeräte dürfen im Rahmen einer gewerblichen/gemeinnützigen Sammlung nicht gesammelt werden. Dazu sind lediglich die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die Hersteller oder die Vertreiber befugt (siehe § 12 ElektroG).

Zuständige Mitarbeiter

Dokumente

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