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Betreuungsgeld

Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Am 21. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung hätte ein solches Gesetz nicht erlassen dürfen, Folge des Urteils ist, dass die Leistung rückwirkend unwirksam ist. Ein Antrag auf Betreuungsgeld kann nicht mehr gestellt werden.

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