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Direktzahlungen

Grundzüge der Ausgestaltung und Umsetzung

Als Direktzahlungen bezeichnet das EU-Recht bestimmte Beihilfen für die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, auf die diese nach dem EU-Recht bei Beachtung der geregelten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch haben.

Das EU-Recht bietet den Mitgliedstaaten dabei eine Reihe von optionalen Elementen und Wahlmöglichkeiten an, zum Beispiel


  • die Option, Mittel zwischen den beiden Säulen der GAP-Förderung zu verschieben;
  • die Wahl, entweder die Prämienbeträge oberhalb von 150.000 Euro pro Jahr (nur Basisprämie) zu kürzen oder durch eine Zusatzzahlung zu Gunsten der ersten Hektare eine Umverteilung vorzunehmen;
  • eine fakultative vereinfachte Kleinerzeugerregelung;
  • die Option, einen Anteil des Direktzahlungsvolumens an die Erzeugung bestimmter Produkte zu koppeln; 
  • die Option, in der ersten Säule der GAP eine Zusatzzahlung in benachteiligten Gebieten vorzunehmen.


Darüber hinaus bietet das EU-Recht den Mitgliedstaaten auch bei den obligatorischen Prämienelementen, bei der Basisprämie, der Greeningprämie und der Junglandwirteprämie, zahlreiche Spielräume bei der Ausgestaltung des Direktzahlungssystems.
Im Folgenden wird das Direktzahlungssystem mit den in Deutschland zur Anwendung kommenden Elementen beschrieben.

Direktzahlungsarten in Deutschland
In Deutschland kommen zum einen die obligatorischen Direktzahlungen zur Anwendung:

► die Basisprämie
► die Greeningprämie
► die Junglandwirteprämie

Zum anderen werden in Deutschland auch optionale Ausgestaltungsmöglichkeiten angewendet:

Anstelle der Kürzung der Basisprämien oberhalb eines Betrags von 150.000 Euro wird in Deutschland von der Möglichkeit einer Umverteilungsprämie Gebrauch gemacht. Diese Zusatzprämie für die ersten Hektare wurde bereits 2014 eingeführt. Durch sie erhalten kleine und mittlere Betriebe eine verbesserte Förderung.

Darüber hinaus wendet Deutschland die fakultative Kleinerzeugerregelung an. Die teilnehmenden Landwirte erhalten Direktzahlungen nur bis zu einem maximalen Betrag von 1.250 Euro. Sie sind von der Cross Compliance und den Greening-Verpflichtungen befreit. Die fachrechtlichen Vorschriften sind selbstverständlich weiterhin einzuhalten, auch wenn sie in diesen Betrieben nicht mehr über Cross Compliance mit den Direktzahlungen verbunden sind.

In Deutschland werden keine an die Produktion bestimmter Erzeugnisse gekoppelten Prämien gewährt. Auch die Option, Zahlungen in benachteiligten Gebieten im Rahmen der Direktzahlungen zu gewähren, wird nicht genutzt. Einen Ausgleich für naturbedingte Benachteiligungen gewähren die meisten Länder jedoch nach wie vor in der zweiten Säule über die Ausgleichszulage.

Verteilung der Obergrenze auf die einzelnen Prämienarten

Die Verteilung der Obergrenze auf die einzelnen Prämienarten erfolgt aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben sowie unter Ausschöpfung nationaler Entscheidungsspielräume wie folgt:

► Für die Greeningprämie sind aufgrund der Vorgaben des EU-Rechts obligatorisch 30 % der Obergrenze für Direktzahlungen zu verwenden. Für das Jahr 2015 ergibt sich daraus ein Betrag von 1,474 Mrd. Euro.
► Für die Umverteilungsprämie sind im Direktzahlungen-Durchführungsgesetz 7 % der Obergrenze für die Direktzahlungen festgelegt worden. Dies entspricht für das Jahr 2015 einem Betrag von 344 Mio. Euro.
► Für die Junglandwirteprämie beträgt der im Direktzahlungen-Durchführungsgesetz festgelegte Prozentsatz 1 % der Obergrenze für die Direktzahlungen. Daraus ergibt sich im Jahr 2015 ein Betrag von 49 Mio. Euro. Im Gegensatz zu den Anteilen für die Greeningprämie und die Umverteilungsprämie kann der für die Junglandwirteprämie festgelegte Anteil in späteren Jahren angepasst werden. Dies kann erforderlich werden, wenn das vorgesehene Prämienvolumen zu hoch oder zu niedrig ist, um die vorgesehenen Prämienbeträge zu finanzieren.
► Das verbleibende Finanzvolumen wird für die Basisprämie verwendet. Im Jahr 2015 sind dies 62 % der Obergrenze für die Direktzahlungen, also 3,046 Mrd. Euro. In Abhängigkeit von etwaigen Änderungen beim Anteil der Obergrenze, der für die Junglandwirteprämie verwendet wird, kann sich der Anteil für die Basisprämie in späteren Jahren geringfügig ändern. Zur Vermeidung von Ausgaberesten bei der Gewährung der Direktzahlungen wird das Prämienvolumen für die Basisprämie zusätzlich um 0,5 % der Obergrenze für die Direktzahlungen abzüglich des Anteils für die Greeningprämie, also de facto um 0,35 %, erhöht. Für das Jahr 2015 ist dies ein zusätzliches Prämienvolumen von 17,2 Mio. Euro.
In der Summe ergibt sich daraus für Deutschland nach derzeitigen Schätzungen im Jahre 2015 im Durchschnitt ein Direktzahlungsbetrag von etwa 290 Euro je Hektar, der bis zum Jahr 2019 auf etwa 283 Euro je Hektar zurückgeht.

Basisprämie
Die Basisprämienregelung weist grundsätzlich große Ähnlichkeiten mit der bisherigen Betriebsprämienregelung auf. Sie basiert ebenfalls auf einem System von Zahlungsansprüchen. Diese Zahlungsansprüche werden den Betriebsinhabern im Jahr 2015 neu zugewiesen. Die alten Zahlungsansprüche verlieren am 31.12.2014 ihre Gültigkeit.

Wie die Betriebsprämienregelung wird auch die Basisprämienregelung in Deutschland zunächst auf regionaler Ebene angewendet, und zwar von 2015 bis 2018. Die Regionen bleiben gegenüber der Betriebsprämienregelung unverändert. Jedes Bundesland bildet grundsätzlich eine Region. Abweichend davon bilden – wie bisher schon – Brandenburg und Berlin, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Niedersachsen und Bremen jeweils eine Region.

Ab dem Jahr 2019 wird die Basisprämienregelung in Deutschland auf nationaler Ebene angewendet.

Bereits ab 2015 haben in einer Region alle Zahlungsansprüche einen einheitlichen Wert. Zwischen 2017 und 2019 werden die Wertunterschiede der Zahlungsansprüche zwischen den Regionen schrittweise abgebaut, so dass ab 2019 alle Zahlungsansprüche in Deutschland einen einheitlich hohen Wert haben.

Die Deutschland zur Verfügung stehende Obergrenze für die Direktzahlungen verringert sich im Zeitablauf. Das hat auch entsprechende Auswirkungen auf das Mittelvolumen, das für die Basisprämie zur Verfügung steht. Aufgrund beider Effekte (abnehmendes Mittelvolumen, Umverteilung von Mittelvolumen zwischen den Regionen) werden sich die Werte der Zahlungsansprüche jedes Jahr ändern. Die Einzelheiten werden in den folgenden Abschnitten näher erläutert.

Greeningprämie
Betriebsinhaber, die ein Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung haben, müssen ab dem 1. Januar 2015 auf allen ihren beihilfefähigen Flächen bestimmte dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, das sogenannte "Greening", einhalten. Dies gilt auch für beihilfefähige Flächen, mit denen im Antragsjahr kein Zahlungsanspruch aktiviert wird oder die die Mindestparzellengröße nicht erreichen.

Bezugsgrundlage für alle Greening-Anforderungen sind die Flächen, die dem Betriebsinhaber zum Schlusstermin der Antragstellung zur Verfügung stehen. Die Anforderungen müssen jeweils – sofern keine anderen Zeiträume angegeben werden – während des gesamten Jahres eingehalten werden, auch dann, wenn die betreffende Fläche zwischenzeitlich an einen anderen Betriebsinhaber übertragen wird.

Die Betriebsinhaber erhalten hierfür eine Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, die so genannte "Greening-Prämie". Diese Prämie wird grundsätzlich für alle beihilfefähigen Flächen des Betriebs gewährt, für die der Betriebsinhaber im jeweiligen Antragsjahr einen Anspruch auf Gewährung der Basisprämie hat. Die Greening-Prämie wird – anders als die Basisprämie – ab dem Jahr 2015 als im gesamten Bundesgebiet einheitliche Prämie gewährt. Sie wird sich im Antragsjahr 2015 nach vorläufigen Schätzungen auf etwa 87 Euro je Hektar belaufen. Der genaue Betrag ergibt sich für jedes Jahr durch Division des zur Verfügung stehenden Prämienvolumens für die Greening-Prämie durch die Gesamtzahl der angemeldeten beihilfefähigen Flächen. Bis 2019 wird sie geringfügig zurückgehen und nach derzeitigem Stand etwa 85 Euro je Hektar betragen. Die Schätzwerte für die einzelnen Jahre ergeben sich aus der folgenden Tabelle:

Junglandwirteprämie
Junglandwirten, die ein Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung haben, kann auf Antrag eine Zahlung für Junglandwirte gewährt werden.

Die Zahlung wird Junglandwirten für maximal 90 von ihnen aktivierte Zahlungsansprüche gewährt und beträgt nach derzeitigen Schätzungen rund 44 Euro/Hektar. Der genaue Betrag steht derzeit noch nicht fest. Er wird errechnet durch Division eines festgelegten Betrags von 742,848 Mio. Euro durch die 2015 angemeldeten beihilfefähigen Flächen im Rahmen der Basisprämienregelung. Der genaue Betrag wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Die Zahlung für Junglandwirte kann je Betriebsinhaber maximal für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt werden und muss jedes Jahr beantragt werden. Der Zeitraum verkürzt sich um die Anzahl der Jahre, die zwischen der Niederlassung des Junglandwirts als Betriebsinhaber und der ersten Antragstellung auf eine Zahlung für Junglandwirte vergangen sind.

Als Junglandwirte gelten natürliche Personen, die
► sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsleiter niederlassen oder sich während der fünf Jahre vor der erstmaligen Beantragung der Basisprämie in einem solchen Betrieb niedergelassen haben und
► die im Jahr der erstmaligen Beantragung der Basisprämie nicht älter als 40 Jahre sind.

Die Altersgrenze von 40 Jahren spielt also nur im Jahr der erstmaligen Beantragung der Basisprämie eine Rolle. "Nicht älter als 40 Jahre" bedeutet, dass der Junglandwirt in dem Jahr der erstmaligen Beantragung der Basisprämie noch nicht sein 41. Lebensjahr vollenden darf.

Handelt es sich bei dem antragstellenden Betriebsinhaber nicht um eine natürliche Person sondern um eine juristische Person oder um eine Vereinigung natürlicher Personen (zum Beispiel eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts), so kann diese grundsätzlich auch eine Zahlung für Junglandwirte erhalten, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt:

► der Betriebsinhaber hat Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung und aktiviert Zahlungsansprüche;
► ein Junglandwirt im Sinne der oben genannten Definition kontrolliert den Betriebsinhaber im ersten Jahr der Antragstellung auf die Zahlung für Junglandwirte als Betriebsleiter wirksam und langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, Gewinnen und finanziellen Risiken.
► Dabei ist die Bezugnahme auf den "erstmalig gestellten Beihilfeantrag im Rahmen der Basisprämienregelung" als Bezugnahme auf den ersten von dem Betriebsinhaber gestellten Antrag auf die Zahlung für Junglandwirte zu verstehen. Das heißt, in dem Jahr, in dem erstmalig die Zahlung für Junglandwirte beantragt wird, darf der Junglandwirt nicht älter als 40 Jahre sein.
► Sind am Kapital oder der Betriebsführung mehrere natürliche Personen, bei denen es sich nicht ausschließlich um Junglandwirte handelt, beteiligt, so muss der Junglandwirt in der Lage sein, die wirksame und langfristige Kontrolle allein oder gemeinschaftlich mit den anderen Landwirten auszuüben.
► als Niederlassung zählt die Betriebsaufnahme durch die Junglandwirte, die die Kontrolle über den Betriebsinhaber ausüben. Haben mehrere Junglandwirte zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Kontrolle übernommen, so gilt die erste Kontrollaufnahme als Zeitpunkt der Niederlassung.

Kleinerzeugerregelung
Betriebsinhaber können sich im Jahr 2015 entscheiden, an einer Kleinerzeugerregelung teilzunehmen. Dies müssen sie im Sammelantrag 2015 beantragen. Betriebsinhaber, die an der Kleinerzeugerregelung teilnehmen, unterliegen im Rahmen des Direktzahlungssystems nicht den Vorschriften des Greening und der Cross Compliance. Selbstverständlich gelten für diese Landwirte aber weiterhin die fachrechtlichen Vorschriften.

Teilnehmer an der Kleinerzeugerregelung bleiben in den normalen Stützungssystemen, das heißt, sie stellen auch die entsprechenden Anträge für die einzelnen Direktzahlungen. Die Zahlung, auf die sie Anspruch haben, ergibt sich aus der Summe ihrer Ansprüche aus den einzelnen Direktzahlungen, also der Basisprämie, der Greeningprämie und der Umverteilungsprämie sowie gegebenenfalls auch der Zahlung für Junglandwirte. Allerdings ist ihr Anspruch auf maximal 1.250 Euro begrenzt. Liegt die Summe ihrer Ansprüche aus den einzelnen Stützungsregelungen über 1.250 Euro, so werden diese Ansprüche linear gekürzt.

Die Anträge sind in jedem Jahr bis spätestens 15. Mai zu stellen. Nähere Informationen und auch die entsprechenden Antragsunterlagen erhalten Sie bei uns (s. Agrarförderung).

Zuständige Mitarbeiter

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