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Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen; gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen.

Vorrang vor der Hilfe zum Lebensunterhalt haben die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

Bei Kindern und Jugendlichen umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch den besonderen, speziell den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen bedingten Bedarf.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird vorrangig als Geldleistung erbracht. Zunächst wird der Bedarf bestimmt, dann werden Einkommen und Vermögen angerechnet.

Der Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt setzt sich zusammen aus:

  • dem Regelbedarf, der 391,00 EUR beträgt.
  • den Kosten der Unterkunft, die in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden. Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den angemessenen Umfang, werden nach längstens 6 Monaten die Leistungen für die Unterkunft entsprechend dem Mietspiegel gekürzt, sofern die Aufwendungen nicht durch Vermieten, Wohnungswechsel oder auf andere Weise gesenkt wurden.
  • Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie angemessen sind.
  • einem Mehrbedarf, der bestimmten Personengruppen (z. B. Schwerbehinderten, Schwangeren, Alleinerziehenden, Diabetikern), als prozentualer Zusatz zum Regelbedarf geleistet wird.
  • einmaligen Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für Bekleidung (einschließlich Sonderbedarf bei Schwangerschaft und Geburt). Vom Regelsatz umfasster, jedoch im Einzelfall unabweisbar gebotener Sonderbedarf soll als Darlehen gewährt werden.
  • Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung, sowie Beiträge für die Altersvorsorge.

Weiterhin können in Sonderfällen Schulden übernommenn werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist und ansonsten Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird auch für Bewohner von Einrichtungen geleistet. Sie umfasst dann neben den Sachleistungen der Einrichtung in der Regel Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verwendung.

Zuständige Mitarbeiter

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