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Immissionsschutz

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen gemäß § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

Vor Antragstellung ist bei der Genehmigungsbehörde ein Termin zu vereinbaren, um den Genehmigungsumfang sowie die einzureichenden Unterlagen festzulegen.

Ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht vorliegt und welches Genehmigungsverfahren anzuwenden ist, richtet sich nach der Anlange der 4. Verordnung zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes. Es ist entweder ein vereinfachtes Verfahren oder ein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. In beiden Fällen werden alle betroffenen Behörden beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert. Die Bearbeitungszeit eines Antrages ist von dem jeweiligen Verfahren abhängig.

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat gemäß § 13 Bundesimmissionsschutzgesetz Konzentrationswirkung und schließt somit andere Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung) mit ein.

Zuständige Mitarbeiter

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