Auf Antrag von CDU, Grünen und FWG beschloss der Kreistag ferner, die „Aktion Südpfalz-Biotope“ im Jahr 2020 mit 30.000 Euro zu unterstützen mit dem Ziel, Biotope und Ausgleichsflächen in der Region zu entwickeln und zu pflegen um zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen. Die SPD-Fraktion begrüßte diesen Vorschlag und regte an, dieses Geld auch in den Folgejahren zur Verfügung zu stellen.
Die Gesamtsumme der in 2020 vorgesehenen Investitionsauszahlungen beläuft sich auf 3,89 Millionen Euro. Die Kreisumlage bleibt bei 45,5 Prozent. „Wir sind froh, dass wir die Kreisumlage für 2020 nicht erhöhen müssen. Darüber sollten und dürfen wir uns angesichts der angespannten Situation in Rheinland-Pfalz zunächst einmal freuen. Wenngleich wir alle eine Entlastung der Gemeinden anstreben und wir mittelfristig eine Senkung der Umlagesätze erreichen sollten“, so der Landrat.
In seiner Haushaltsrede betonte Seefeldt, dass sich zwei Aspekte wie ein roter Faden durch das Zahlenwerk ziehen: „Zum einen wird erneut unser strukturelles Defizit deutlich, dass ich leider bereits seit mehr als zehn Jahren, seitdem ich hier im Kreistag Haushaltsreden halte, anprangern muss. Andererseits haben wir einen Haushaltvorliegen, der eines unmissverständlich zeigt: Die Südliche Weinstraße investiert dennoch weiterhin kräftig in die Zukunft“.
Besonders den Eigenbetrieb Wertstoffwirtschaft hob der Landrat in diesem Jahr hervor. „Der Betrieb ist komplett schuldenfrei!; Wir werden in 2020 sämtliche Rückstellungen, die wir für unsere Deponien in den kommenden Jahren brauchen werden, erwirtschaftet haben; Und die Gebühren bleiben nach unseren Berechnungen zumindest stabil, vielleicht können wir für 2021 sogar eine Senkung vornehmen“, vermeldete Seefeldt die drei Kernbotschaften. Es sei richtig und wichtig vorausschauend zu arbeiten und frühzeitig Rückstellungen zu schaffen, um nötige Investitionen nicht auf die lange Bank schieben zu müssen.
Was herauskomme, wenn man Gelder nicht rechtzeitig in die Hand nehme, werde bei der Lage der Schulsporthallen im Kreis deutlich, bekräftigte Seefeldt. „Es sind strukturelle Defizite unserer Landespolitik, die dazu führen, dass notwendige Projekte immer wieder auf die lange Bank geschoben werden müssen. So sind inzwischen acht von neun Schulsporthallen in der Trägerschaft des Kreises sanierungsbedürftig“. Im kommenden Jahr werde damit begonnen, die Zwei-Feld-Halle im Pamina Schulzentrum in Herxheim zu sanieren. Dafür seien im kommenden Haushalt 510.000 Euro an Planungskosten veranschlagt. „Nach Herxheim werden wir bei einer Besichtigung im Januar eine Reihenfolge für unsere weiteren Hallen in Annweiler, Bad Bergzabern und Edenkoben festlegen“, lenkte der Landrat den Blick in die Zukunft.
Dass beim Blick auf den Jahresfehlbedarf die Lage an der SÜW nicht schlimmer ausfalle, sei einer stetig wachsenden Steuerkraft zu verdanken. „Steuerkraftrückgänge in den Verbandsgemeinden Annweiler, Herxheim und Offenbach werden glücklicherweise überkompensiert durch Steuerkraftsteigerungen in allen anderen VGs“.
Wo die größten Fehlbedarfe bestehen, werde insbesondere klar, wenn man sich die Position „Soziale Sicherung“ näher ansehe. „Wenn Sie sich den Teilhaushalt „Soziales“ vergegenwärtigen, dann ergibt sich für diesen Bereich ein immenser Zuschussbedarf, der abermals nicht durch entsprechende Erträge oder Mittelzuweisungen gedeckt wird“, führte Seefeldt den Kreistagsmitgliedern vor Augen.
Bei dem Teilhaushalt „Jugend und Familie“ würden insbesondere die Kosten für die Tageseinrichtungen für Kinder zu Buche schlagen. Doch jede Investition in die Betreuung und Bildung der Kinder sei ebenso wie die Fortschreibung der Schulsozialarbeit eine sinnvolle und richtige Investition in die Zukunft. „Die Aufwendungen für Soziales, Jugend und Familie sowie unsere Schulen machen 81,49 % der Gesamtaufwendungen aus“. Da bleibe kein Spielraum für Sonstiges. „Die jeweiligen Defizitsteigerungen in den Teilhaushalten Soziales sowie Jugend und Familie in Höhe von jeweils ca. 1,5 Mio. € können nicht durch Zugewinne durch eine gestiegene Steuerkraft gedeckt werden“, unterstrich Seefeldt.
Auch bei den Kreisstraßen, Zuweisungen für den KiTa-Ausbau, den Brand- und Katastrophenschutz sowie dem Bauunterhalt von 6,3 Millionen Euro für Schulen würden notwendige Investitionen rechtzeitig angegangen.
Eine Zukunft, die bislang ungewiss schien, konnte in diesen Tagen geklärt werden. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist in der vergangenen Woche notariell die Trägerschaft des Wild- und Wanderparks in die Hände des Kreises rück zu übertragen, wie wir das hier Kreistag im September beschlossen haben. Darauf dürfen wir stolz sein“, rühmte Seefeldt. „Ich schätze mich glücklich, dass wir diese für Familien und Besucher so wertvolle Einrichtung nicht nur erhalten können, sondern mehr noch: wir veranschlagen im Haushalt 2020 einen Betrag in Höhe von
163.000 €, der uns u.a. den barrierefreien Umbau des Parks ermöglichen wird“.
Bezüglich der Schuldensituation des Landkreises sei es erfreulich, dass die investive Neuverschuldung um 500.000 € sinken werde, leider steige jedoch die Liquiditätskreditverschuldung von 7 auf 11,8 Mio. Euro an. Die Gesamtverschuldung werde damit am Jahresende 2020 voraussichtlich rund 44 Millionen Euro betragen.
Eine drastische Unterfinanzierung müsse der Landkreis bei der Integration von Menschen, die vor Krieg flüchten mussten hinnehmen. „Als der rheinland-pfälzische Landtag vor wenigen Tagen mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen
eine Auszahlung von 30 Millionen Euro beschlossen hat, betrug das Defizit in den Planansätzen allein für 2019 in Summe landesweit bereits mehr als 72 Millionen Euro. Das ist nicht die Art zu haushalten, die uns dabei hilft unserer Integrationsaufgabe gerecht werden zu können“, so Seefeldt.
Abschließend konstatierte der Landrat: „Mit den aufgeführten Investitionen und den Maßnahmen wie beispielsweise der Sanierung der Sporthallen und der Einrichtung eines Klimaschutzmanagers haben wir die richtigen Eckpfeiler gesetzt, damit wir uns an der Südlichen Weinstraße auch im neuen Jahrzehnt auf dem richtigen Weg befinden. Hier wird deutlich, dass der Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2020 die Herausforderungen der Zeit erkannt hat und sinnvoll in die Zukunft investiert“, versicherte der Landrat.
Auf dem richtigen Weg.