Recht und Kommunalaufsicht

Geschäftsstelle Kreisrechtsausschuss und Justiziariat

Zu den Aufgaben des Referats gehören insbesondere die juristische Beratung der Abteilungen der Kreisverwaltung,
Registrierung der Widersprüche, Überprüfung der formellen Erfordernisse, Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Kreisrechtsausschusses, Zustellung der Widerspruchsbescheide, Abrechnung der kostenpflichtigen Widerspruchsverfahren, Vertretung des Landkreises in Verfahren bei den Gerichten sowie amtliche und öffentliche Beglaubigungen.

Zentrale Vergabestelle

Die zentrale Vergabestelle ist für die Durchführung der Vergabeverfahren von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberuflichen Leistungen im Geschäftsbereich der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße zuständig. Dazu gehören u. a. die
Bekanntmachung von Vergabeverfahren, die Beratung der verschiedenen Fachbereiche in vergaberechtlichen
Fragestellungen, die Zusammenstellung und Bereitstellung der Vergabeunterlagen, die Durchführung der Eröffnungstermine (Submissionen), die formelle und rechnerischen Prüfung der Angebote und die Bearbeitung von Vergabebeschwerden.

Zentrale Bußgeldstelle

Die Zentrale Bußgeldstelle bearbeitet alle im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße anfallenden allgemeinen Ordnungswidrigkeiten, insbesondere Verstöße gegen das Abfallrecht, Baurecht, Waffenrecht, Lebensmittelrecht, Ausländerrecht, Schulrecht, gegen den Landschaftsschutz, Tierschutz, Jugendschutz sowie gegen das Schornsteinfegerhandwerksgesetz und vieles mehr.

Kommunalaufsicht

Im Rahmen der Kommunalaufsicht führt die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße die Rechtsaufsicht über die Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden, Zweckverbände und kommunale Stiftungen im Landkreis. Dabei werden vor allem folgende
Aufgaben wahrgenommen: Beratung der kommunalen Organe und Verwaltungen, Prüfung/Genehmigung von Haushalts-
satzungen, Haushaltsplänen, Wirtschaftsplänen, Investitionskrediten, Bürgschaften, Bearbeitung/Prüfung und Stellungnahme zu Anträgen auf Landeszuweisungen, Bearbeitungen von Prüfungsbeanstandungen der Gemeinde durch den Rechnungshof und das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt, Abwicklung der Finanzausgleichsleistungen für die Gemeinden,
Bearbeitung von Anfragen der Verwaltungen, der Mandatsträger und der Bürger sowie die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und der Vollzug des Personenstandsgesetzes (insbesondere die Aufsicht über die Standesämter).