Ein Fahrzeug mit der Aufschrift Ordnungsbehörde vor der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße. 

Sicherheit, Ordnung, Verkehr

Sicherheit, Ordnung und Verkehr

Ausländerrecht und Staatsangehörigkeit

Die Aufgaben des Referates Ausländerrecht und Staatsangehörigkeit umfassen im Wesentlichen die nachfolgend aufgeführten Aufgabenbereiche:

  • Vollzug des Aufenthaltsgesetzes
  • Vollzug des Asylgesetzes
  • Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes/EU
  • Vollzug des Staatsangehörigkeitsrechts insbesondere, Staatsangehörigkeitsfeststellungen und Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen, Durchführung von Einbürgerungsverfahren (Ermessenseinbürgerungen und Anspruchseinbürgerungen)

Brand- und Katastrophenschutz

Das Referat für Brand- und Katastrophenschutz bearbeitet alle Angelegenheiten rund um die Themen Katastrophenschutz, Kreisausbildung, überörtlicher Brandschutz und überörtliche Allgemeine Hilfe nach dem Landesgesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG).

Geleitet wird das Referat vom Brand- und Katastrophenschutzinspekteur, der in Personalunion auch Referatsleiter ist.

Neben den hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehören noch die beiden ehrenamtlichen, stellvertretenden Brand- und Katastrophenschutzinspekteure sowie die ehrenamtlichen Führungskräfte im Katastrophenschutz des Landkreises dem Referat an.


Ordnungsbehörde

Die Aufgaben im Bereich Ordnungsbehörde umfassen im Wesentlichen die nachfolgend aufgeführten Aufgabenbereiche:

  • Waffenwesen (Untere Waffenbehörde)
  • Sprengstoffwesen (Untere Sprengstoffbehörde)
  • Jagdwesen (Untere Jagdbehörde)
  • Fischereiwesen (Untere Fischereibehörde)
  • Unterbringungen nach dem Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (PsychKHG)
  • Versammlungswesen
  • Infektionsschutz (Abwendung drohender Gefahren durch die mögliche Verbreitung von Krankheiten)
  • Schornsteinfegerwesen (Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger)
  • Vollzug des Geldwäschegesetzes
  • Vollzug des Heilpraktikergesetzes
  • Bestattungswesen (Friedhöfe, Kriegsgräber)
  • Vollzug der Handwerksordnung
  • Sammlungswesen
  • Aufsicht über die Ordnungsbehörden

Straßenverkehr

Die Aufgaben umfassen im Wesentlichen die nachfolgend aufgeführten Aufgabenbereiche:

  • Zuständigkeiten der Unteren Verkehrsbehörden beziehungsweise der Unteren Verwaltungsbehörde nach dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung, insbesondere Bestimmung der Anbringung von Verkehrszeichen und Einrichtungen, Anordnung von Verkehrsbeschränkungen, Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen nach der StVO, Erlaubnisse von Veranstaltungen im Straßenraum
  • Fachaufsicht über die Straßenverkehrsbehörden bei den Verbandsgemeindeverwaltungen

Sonstige Aufgaben der Straßen- und Verkehrsaufsicht:

  • Ausstellung von Führerscheinen, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Vollzug von Maßnahmen nach dem StVG aufgrund Eintragungen von Punkten im Fahreignungsregister, Anordnung von Maßnahmen für Führerscheininhaber auf Probe, Eignungsüberprüfung von Fahrerlaubnisinhabern
  • Verkehrserschließung, Verkehrsbedienung
  • Verkehrsstatistik
  • Zuständigkeiten nach der StVO (Großraum- und Schwertransporte)
  • Zuständigkeiten nach der Gefahrgutverordnung Straße
  • Zuständigkeiten nach der Fahrpersonalverordnung: Ausstellung von Fahrer-, Werkstatt- und Unternehmenskarten
  • Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

Kfz-Zulassungsstelle

Die Aufgaben des Service-Centers Kfz-Zulassung umfassen die Zuständigkeiten der unteren Verkehrsbehörde beziehungsweise der unteren Verwaltungsbehörde nach der Straßenverkehrszulassungsordnung, soweit nicht der Aufgabenbereich Straßenverkehr zuständig ist. Dazu gehören zum Beispiel alle Dienstleistungen rund ums Zulassen, Umschreiben und Abmelden von Kraftfahrzeugen und Anhängern, sowie

  • Karteiführung und Meldungen an das Kraftfahrtbundesamt, Finanzamt, Versicherungen
  • Untersagung des Betriebs eines Fahrzeuges wegen Mängeln, fehlendem Versicherungsschutz oder nicht bezahlter Kfz-Steuer
  • Erfassung von Kraftfahrzeugen für den militärischen und zivilen Bedarf im Verteidigungsfalle
  • Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches
  • Ausfertigung von internationalen Zulassungsscheinen
  • Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz für Taxi, Mietwagen und Busse
Auf dem richtigen Weg.