Einsicht in das Baulastenverzeichnis beantragen
Leistungsbeschreibung
Grundstückseigentümer können durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihr Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlichem Baurecht ergeben. Mit der Baulast sollen Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall einer Bebauung (oder Nutzungsänderung) entgegenstehen könnten. Beispielhaft sei hier die Stellplatzbaulast genannt, mit der unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich-rechtlich gesichert werden kann, dass die erforderlichen Kfz-Stellplätze auf einem in zumutbarer Entfernung liegenden anderen Grundstück hergestellt werden.
Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen.
Verfahrensablauf
Die Einsichtnahme erfolgt in der Regel nach Terminvereinbarung bei der Bauaufsichtsbehörde. Eine Auskunft kann bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt werden.
Spezielle Hinweise für - Kreis Südliche WeinstraßeBitte füllen Sie den Antrag auf Baulastenauskunft aus und senden uns diesen per E-Mail an die zuständige Mitarbeiterin.
Den Antrag finden Sie weiter unten unter dem Reiter "Anträge/Formulare".
Voraussetzungen
Das berechtigte Interesse an der Einsichtnahme bzw. der Auskunft muss gegenüber der Bauaufsichtsbehörde begründet werden.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Je nach Einzelfall muss das berechtigte Interesse an der Einsichtnahme bzw. der Auskunft muss gegenüber der Bauaufsichtsbehörde belegt werden.
Spezielle Hinweise für - Kreis Südliche WeinstraßeZudem benötigen wir das Flurstück, die Adresse des Grundstücks sowie eine Rechnungsadresse.
Welche Gebühren fallen an?
Schriftliche Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis sind gebührenpflichtig. Die Gebührenhöhe ergibt sich aus der Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis).
Spezielle Hinweise für - Kreis Südliche WeinstraßeDie Gebühren liegen zwischen 25,00 -50,00 EUR und sind abhängig von der Anzahl der zu beauskunftenden Flurstücke. Des Weiteren hängen die Gebühren davon ab, ob eine Baulast eingetragen ist oder nicht.
Eine kostenfreie Auskunft ist telefonisch möglich.
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Baulasten steht in der Regel der Verwaltungsrechtsweg offen (Widerspruch und anschließend Klage).
Anträge / Formulare