Deutschlandweit setzen Landkreise, Städten und Gemeinden ein Zeichen mit der klaren Botschaft: Kommunen sichern den Alltag der Menschen. Wenn Kommunen sparen müssen, fehlen Leistungen im Alltag: weniger Busse, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, vollere Schulklassen, längere Wartezeiten, schlechter gepflegte Parks, kaputte Straßen, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort.
Auch im Landkreis Südliche Weinstraße machen der Landrat und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Verbandsgemeinden (VGs) am Aktionstag gemeinsam auf die Lage aufmerksam: „Die finanzielle Lage spitzt sich auf kommunaler Ebene weiter zu“, halten Dietmar Seefeldt (Landkreis SÜW), Christian Burkhart (VG Annweiler am Trifels), Kathrin Flory (VG Bad Bergzabern), Daniel Salm (VG Edenkoben), Christian Sommer (VG Herxheim), Torsten Blank (VG Landau-Land), Gabriele Flach (VG Maikammer) und Axel Wassyl (VG Offenbach an der Queich) fest. sie betonen: „Kommunale Finanznot ist keine abstrakte Zahl. Sie entscheidet darüber, ob der Bus fährt, das Bad offen bleibt, die Bibliothek zugänglich ist, das Bürgeramt funktioniert und der Spielplatz gepflegt wird.“
Die Kommunen im Kreis SÜW schließen sich der Forderung der drei kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) an. Diese Verbände fordern von Bund und Ländern: Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Südliche Weinstraße sowie der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Bad Bergzabern, Edenkoben, Herxheim, Landau-Land, Maikammer und Offenbach an der Queich.