„Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ – Kreistag beschließt Beitritt


Die Initiative fordert eine umfassende Modernisierung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz durch Bürokratieabbau, Finanzreformen und mehr Demokratie, um Handlungsfähigkeit und Vertrauen zu sichern. Die kommunale Ebene soll durch konkrete Reformen entlastet und Bürokratie reduziert werden. Ebenso sieht die Initiative dringend Handlungsbedarf in Sachen Finanzausstattung und will die demokratische Mitbestimmung vor Ort stärken.

Im Forderungspapier „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ ist formuliert: „Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet.“ 

Zuvor hatte bereits der Kreisausschuss Südliche Weinstraße über den Beitritt beraten und dem Kreistag einen solchen empfohlen. 

Auf dem richtigen Weg.