Landkreise tauschen sich im Kreishaus SÜW zu Fragen der kommunalen Finanzen aus


Weniger erfreulich sei derzeit jedoch das Themenfeld des Ausschusses rund um die kommunalen Finanzen, was alle Landkreise im Land betreffe, so Seefeldt. Daher sei der Austausch im Spitzenverband der Landkreise, dem Landkreistag Rheinland-Pfalz, ganz besonders wichtig.

Der Vorsitzende des LKT-Finanzausschusses Ralf Leßmeister, Landrat des Landkreises Kaiserslautern, begrüßte die Anwesenden und führte gemeinsam mit dem LKT-Finanzdezernenten Jürgen Hesch durch die umfangreiche Tagesordnung. Der zuständige Finanzdezernent hat über wichtige Themen der kommunalen Finanzlage und der Landesfinanzpolitik informiert.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des LKT-Finanzausschusses hält Seefeldt im Nachgang zur Ausschusssitzung fest: „Wir Landkreise erwarten, dass sich in Sachen kommunaler Finanzen in Rheinland-Pfalz endlich etwas ändert. Wenn selbst nach wiederholten Reformen die Mittel nicht ausreichen, um die stetig wachsenden Aufgaben zu finanzieren, müssen die strukturellen Ursachen in den Blick. Es kann nicht sein, dass die Kommunen immer neue Aufgaben stemmen sollen, während ihnen die finanziellen Spielräume für Investitionen, Infrastruktur und freiwillige Leistungen zunehmend fehlen. Wir erwarten deshalb eine nachhaltige, bedarfsgerechte und dynamische Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs. Es braucht jetzt konkrete Veränderungen statt weiterer Ankündigungen. Denn handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage für einen funktionierenden Staat vor Ort.“

Auf dem richtigen Weg.