Der Kreistag hat – nach einstimmiger Empfehlung des EWW-Werkausschusses in dessen November-Sitzung – nun entschieden, dass der Jahresgewinn wie folgt verwendet werden soll: Der Gewinn aus der Auflösung des Müllheizkraftwerks (MHKW) Pirmasens in Höhe von rund 8,9 Millionen Euro soll der allgemeinen Rücklage zugeführt werden und dort künftige Kostensteigerungen abfangen. Die Ergebnisse weiterer Bereiche, zum Beispiel der Photovoltaikanlage auf der früheren Deponie Edesheim (rund minus 8000 Euro) oder des sogenannten hoheitlichen Bereichs (klassische Abfallentsorgung von Bio-, Rest- und Sperrmüll; rund minus 314.000 Euro), sollen auf neue Rechnung vorgetragen, sprich: in der Jahresrechnung für das Jahr 2025 abgedeckt werden.
Zuvor hatten Helmut Loch und Tobias Führ von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH aus Koblenz sich den Jahresabschluss 2024 wieder genau angesehen und waren zu dem Schluss gekommen, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften entspreche.
So plant der EWW
Für das kommende Jahr 2026 plant der Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft mit Erträgen in Höhe von rund 12,8 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 15,6 Millionen Euro. Somit weist der Erfolgsplan ein negatives Jahresergebnis in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro aus. Gründe für die höheren Aufwendungen sind Neuausschreibungen für die Sammlung von Rest-, Bio- und Sperrmüll sowie die gesetzlich vorgegebenen Steigerungen bei den CO2-Abgaben für alle energierelevanten Tätigkeiten wie die Abfallsammlung, Sprit, Strom, Verbrennungskosten et cetera. Zur Abdeckung dieses Defizits reicht die noch verbleibende Rücklage aus den vergangenen Jahren in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro nicht aus. Deshalb muss zusätzlich ein Betrag aus der allgemeinen Rücklage aus den Verkaufserlösen des MHKW Pirmasens in Höhe von rund 2,3 Millionen bereits ein Jahr früher als vorgesehen eingesetzt werden.
Gebühren bleiben 2026 stabil
Die Müllgebühren werden für jeweils drei Jahre festgelegt, diese Möglichkeit bietet das Kommunale Abgabengesetz. Im Kreis SÜW gelten die aktuellen Preise von 2024 bis einschließlich 2026. „Die gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis ist, dass die Gebühren auch 2026 stabil bleiben“, so EWW-Werkleiter Rolf Mäckel. Er erläutert: „Das ist nicht selbstverständlich. Denn auch, wenn die Gebühren für das kommende Jahr bereits festgelegt sind, haben wir es derzeit mit stark erhöhten Ausgaben vor allem durch Neuausschreibungen zu tun. Es ist uns aber dennoch möglich, unter anderem durch den Verkauf den MHKW in Pirmasens und den konsequenten Abbau noch vorhandener Rücklagen des vorherigen Dreijahreszeitraums, diese Mehrkosten aufzufangen, sodass wir die Müllgebühren konstant halten können.“
Übrigens: Die Müllgebühren liegen aktuell bei nur 56 Prozent des Betrags aus dem Jahr 2002 – sie sind also fast halb so hoch wie vor 23 Jahren! „Seit 2014 befinden wir uns bei den Müllgebühren sozusagen im Sinkflug. Große Einschnitte gab es zum Beispiel 2021, als wir die Gebühren für den Biomüll um bis zu 40 Prozent gesenkt haben, oder im Jahr 2024, als die Gebühren beim Restmüll um 50 Prozent gesenkt werden konnten“, erinnert Landrat Seefeldt.