Landrat Seefeldt betonte: „Diese Förderung erlaubt es uns, den Anschluss weiterer Haushalte und Betriebe auszubauen, die in den bisherigen Förderrichtlinien noch nicht abgebildet waren. Mit diesem neuen Projekt schließen wir circa 500 Adressen an. Primär handelt es sich dabei um Einzellagen und Randlagen mit besonderer gesellschaftlicher Bedeutung, die noch als ‚weiße Flecken‘ gelten, sowie Gewerbegebiete. Wir erhalten zusätzlich zu den Fördermitteln vom Land auch Gelder vom Bund, zehn Prozent trägt der Landkreis selbst.“ Seefeldt erinnerte daran, dass der Kreis mithilfe der Fördermittelgeber nur dort die Internetverbindung ausbauen dürfe, wo es für Unternehmen wirtschaftlich unattraktiv wäre, ein Breitbandnetz zu errichten. Dies sei rechtlich so vorgeschrieben.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte: „Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz – unabhängig von ihrem Wohnort – von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Mit dieser umfassenden Förderung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen sowohl für Haushalte als auch für Gewerbeadressen macht der Landkreis Südliche Weinstraße nun einen bedeutenden Schritt in diese Richtung. Wir gestalten die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt ebenso wie im Bildungsbereich mit dem klaren Ziel, den Menschen ins Zentrum der Digitalisierung zu stellen und digitale Teilhabe für alle zu fördern. Denn der Wandel hin zu einer nachhaltig digitalen Gesellschaft ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Benötigt werden für das neue Vorhaben fast 90 Kilometer Tiefbau. In allen sieben Verbandsgemeinden im Kreis SÜW wird es zu weiteren Arbeiten kommen. Nach einer europaweiten Ausschreibung ging das Projekt an die Deutsche Telekom GmbH. Sie wird die Arbeiten ausführen und später das Netz betreiben.
Hintergrund:
Der Breitbandausbau im Landkreis Südliche Weinstraße läuft seit dem Jahr 2018. Dabei werden, ohne die nun zusätzlich startenden Vorhaben, rund 6000 Privathaushalte, 370 Unternehmen und 41 Schulen erschlossen. Der Landkreis wird überall dort tätig, wo privatwirtschaftliche Unternehmen kein schnelles Internet ab 30 MBit pro Sekunde anbieten und auch in der Zukunft nicht anbieten werden. Festgestellt wurden diese Adressen durch eine sogenannte Markterkundung.
Allerdings sind im Laufe des Ausbauprojekts seit 2018 weitere Adressen hinzugekommen, Förderrichtlinien und technische Erfordernisse haben sich verändert und manche Ausbauzusagen privater Unternehmen wurden nicht eingehalten. So hat sich der Landkreis ein weiteres Mal umfassend bei Bund und Land um Fördermittel bemüht.
Der Netzausbau ist eigentlich Sache der Ortsgemeinden. Doch die 75 Ortsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße haben die Aufgabe zur Abbildung eines richtlinienentsprechenden Fördergebietes auf die jeweiligen Verbandsgemeinden übertragen, diese wiederum entsprechend auf den Landkreis als einheitliche Förderregion (Cluster).