Dazu Landrat Dietmar Seefeldt: „Die vom Kreistag beschlossenen Mehrausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend belegen, dass die von der Landesregierung mit viel Euphorie angekündigten Mittel im Rahmen des Sofortprogramms ,Handlungsstarke Kommunen‘ die tatsächlich sehr hohen laufenden Kosten bei Weitem nicht kompensieren. Der Ausgleich der massiv gestiegenen laufenden Kosten im Bereich der Jugend und Sozialhilfe sowie in den Bereichen ÖPNV und Kindertagesstätten inklusive Ganztagsförderungsgesetz muss endlich im allgemeinen Landesfinanzausgleich erfolgen.“
Zu den Zahlen
Der Kreistag hat zugestimmt, dass im Bereich Soziales rund 2,4 Millionen Euro mehr bereitgestellt werden. Dort stehen den zu erwartenden Mehraufwendungen von rund 9 Millionen Euro Mehrerträge in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro gegenüber. Im Bereich Jugend und Familie hat der Kreistag überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 440.000 Euro für Leistungen der Förderung der Erziehung in der Familie, rund 4,1 Millionen Euro für Leistungen der Hilfe zur Erziehung, 640.000 Euro für Leistungen der Eingliederungshilfe sowie 2,1 Millionen Euro für Tageseinrichtungen für Kinder zugestimmt. Insgesamt belaufen sich die Mehrausgaben in diesem Bereich auf rund 7,3 Millionen Euro.