„Im Grundsatz geht es darum, dass die kommunale Ebene zur Erfüllung ihrer vielen Aufgaben finanziell besser ausgestattet werden muss“, so Landrat Dietmar Seefeldt in der Sitzung des Kreisausschusses. „Wir stehen mit dem Kreishaushalt vor einem prognostizierten Rekorddefizit von 18 Millionen Euro. Bei uns und an vielen Stellen wird deutlich: Es braucht mehr Geld im System nach dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Es kann nicht sein, dass Bund und Land den Kommunen Aufgaben übertragen, aber keine oder nicht ausreichende Mittel, um diese zu erfüllen.“
Im Forderungspapier „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ ist es so formuliert: „Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet.“ Zentrale Forderungen sind finanzielle Eigenständigkeit, Planungs- und Handlungshoheit sowie Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes.
Der Kreistag Südliche Weinstraße wird in seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob er der Empfehlung des Ausschusses folgt und der Initiative beitritt.