„Grundsätzlich begrüßen wir die neue Landesverordnung, da sie klare Zuständigkeiten für den Katastrophenfall schafft“, erklären die Kommunalchefs und die BKI. Die Schwachstelle zeige sich jedoch in den neuen Regelungen für die Interkommunale Zusammenarbeit bei der Aufstellung von Katastrophenschutz-Einheiten. Jede Gebietskörperschaft muss demnach zahlreiche Fähigkeiten – Fahrzeuge, Ausstattung und Personal – künftig mindestens einmal selbst vorhalten. „Dies hat massive Folgen für die Zusammenarbeit von Kreis und Stadt. Was das Land sonst fördert und fordert – eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit –, soll nun zerschlagen werden“, so Landrat Seefeldt. Das zeige auch die Antwort von Staatssekretär Daniel Stich auf ein gemeinsames Schreiben, das Landrat und Oberbürgermeister vergangenen Herbst an den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling gerichtet hatten: gerne Interkommunale Zusammenarbeit, aber eben jeder mit eigenen Fähigkeiten, um „eine möglichst große kommunale Eigenverantwortung“ und „bessere Vergleichbarkeit und Standardisierung der Leistungsfähigkeiten“ zu ermöglichen. „Aber wie sollen wir das finanzieren?“, fragt OB Geißler. „Wenn wir das Gesetz umsetzen, kommen jeweils Mehrausgaben im Millionenbereich auf uns zu. Und jeder weiß, wie prekär die Haushaltslagen der meisten Kommunen im Land sind – auch die der Stadt Landau und des Kreises SÜW.“
Finanzielle Auswirkungen
Die Kreis- und Stadtverwaltung haben jeweils berechnet, wie sich eine Trennung der gemeinsamen Aufgaben auf die Finanzen auswirken würde. So kämen alleine auf den Kreis SÜW zusätzliche Sachkosten unter anderem für Fahrzeuge und Stellplätze in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro zu, auf die Stadt zwei Millionen Euro.
Auswirkungen auf das Ehrenamt
Gerade bei der Akquise von weiteren Freiwilligen sehen Landau und SÜW große Herausforderungen. „Mit unseren derzeitigen Fähigkeiten sind wir gut ausgestattet, wir haben gut ausgebildete Facheinheiten inklusive Führungspersonal. Bei einer Trennung müssten wir die jetzige Anzahl der Ehrenamtlichen jedoch verdoppeln – das heißt, neue Leute finden und diese erst einmal ausbilden“, erläutert SÜW-BKI Thiele. „Jeweils eigene Fahrzeuge, deren Beschaffung in der Regel mehrere Jahre dauern kann, bringen uns also nichts, wenn wir nicht das Personal dafür haben, um sie zu besetzen – ganz egal, ob das in der Stadt oder den Verbandsgemeinden ist, wo die Feuerwehren im Landkreis SÜW angesiedelt sind.“ Zumal es im Einsatzfall ausreichend Ehrenamtliche an der Basis brauche, etwa zur Brandbekämpfung oder in der Technischen Hilfeleistung.
Dann sei da noch die menschliche Komponente, so Bumb: „Einer der Grundsätze im Katastrophenschutz lautet: in der Krise Köpfe kennen. Einander zu vertrauen und gut strukturiert zusammenzuarbeiten, ist für den Ernstfall unerlässlich, um schnellere Entscheidungen treffen zu können.“ Thiele ergänzt: „Wir wollen und können nicht ohne einander – oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen und zu einem sehr hohen Preis.“
Die Kreis- und Stadtspitzen wollen sich auch weiterhin für Interkommunale Zusammenarbeit im Brand- und Katastrophenschutz stark machen, auch im rheinland-pfälzischen Landkreistag und im Städtetag. „Am Ende ist es eine politische Frage, ob unsere bewährte Interkommunale Zusammenarbeit im Katastrophenschutz eine Zukunft hat“, fassen Landrat Seefeldt und Oberbürgermeister Geißler zusammen: „Es muss seitens des Landes die Bereitschaft bestehen, die Landesverordnung zu ändern – unabhängig davon, wer künftig regiert.“
Wo Stadt und Landkreis zusammenarbeiten
Landau und SÜW arbeiten seit Jahren in folgenden Bereichen erfolgreich im Katastrophenschutz zusammen: Führung (unter anderem gemeinsame Führungsstaffel und Technische Einsatzleitung), Schnelleinsatzgruppe (SEG) Sanität und Betreuung sowie Gefahrstoffzug und Technische Hilfe/Rüstwagen. Zur Technischen Einsatzleitung gehört auch der Einsatzleitwagen 2, eine mobile Kommandozentrale für die Einsatzleitung bei größeren Einsätzen. „Als der erste gemeinsame Einsatzleitwagen 2 im Beisein des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck übergeben wurde, wurde er als Erfolgsmodell für Rheinland-Pfalz bezeichnet. Dass dies jetzt nicht mehr so sein soll, erschließt sich nicht“, so Landaus stellvertretender BKI Bumb, der bei der feierlichen Übergabe damals selbst vor Ort war.
Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Stadtverwaltung Landau und der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße.