„Der Landkreis Südliche Weinstraße steht vor erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen. Der Haushalt des laufenden Jahres 2026 liegt bei der aktuellen Haushaltsplanung mit mehr als 18 Millionen Euro im Minus“, so Landrat Dietmar Seefeldt, der beim Aktionstag in Mainz in die Pedale getreten hat. „Dabei ist die Unterfinanzierung mit Blick auf die anderen Kreise in Rheinland-Pfalz keine Ausnahme, sondern bittere Regel. Wir Landkreise strampeln uns ab, kommen aber aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung nicht auf einen grünen Zweig. Das haben wir heute symbolisch mit der Fahrradtour durch Mainz deutlich gemacht.“ Landrat Seefeldt erneuert den Appell aus seiner Neujahrsansprache: „Wenn kommunale Gestaltungsspielräume verloren gehen, wird Vertrauensverlust folgen. Wir brauchen dringend Gestaltungsmöglichkeiten, sonst sind wir auf der kommunalen Ebene überflüssig.“
Forderungen der Landkreise
Zentral für die kommende Wahlperiode sind aus Sicht des Landkreistages eine Finanzausstattung, die es den Landkreisen erlaubt, ihre Kernsaufgaben zu erledigen. Eine Bildungspolitik, die fördert und fordert und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. In allen Bereichen sehen sich die Landkreise mit stetig steigenden Aufgaben, höheren Standards und wachsender Verantwortung konfrontiert, ohne dass die dafür notwendigen Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Die Landkreise fordern deshalb eine faire und verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten und echte Entlastung – damit staatliches Handeln vor Ort auch künftig verlässlich sichergestellt werden kann. Wesentlich ist hierfür: mehr Vertrauen in die kommunale Ebene.
Landrat Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, machte in Mainz deutlich, wie ernst die Lage ist: „Die rheinland-pfälzischen Landkreise strampeln sich seit vielen Jahren ab. Neben einer kontinuierlichen Unterfinanzierung der Kommunen haben wir mit einem zunehmenden Aufgabenzuwachs zu kämpfen. So kann es nicht weitergehen. Die neue Landesregierung ist hier jetzt gefordert. Wir haben heute ein deutlich sichtbares Zeichen durch die Landeshauptstadt gesetzt: So kann es mit uns nicht weitergehen, wir müssen in Zukunft alle in die Pedale treten.“
Ziel der Landrätinnen und Landräte ist es, die neue Landesregierung frühzeitig und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass ohne handlungsfähige Verwaltungen in den Landkreisen zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge – von der Bildung über soziale Angebote bis hin zur Gesundheitsversorgung – nicht dauerhaft gesichert werden können.
Nur mit einer ausreichend ausgestatteten und verlässlich finanzierten kommunalen Ebene lassen sich Schulen und Kitas betreiben, Gesundheits- und Krankenhausstrukturen erhalten, soziale Hilfen organisieren und Infrastruktur vor Ort modern halten. Die Landkreise erwarten daher, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen dafür genutzt werden, viel Zeit haben wir nicht mehr.