Baugenehmigung für die Errichtung einer Anlage beantragen

Die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen (z. B. Gebäude) bedürfen der Baugenehmigung. Dies gilt jedoch nur, soweit in der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz nicht etwas anderes bestimmt ist wie im Katalog der baugenehmigungsfreien Vorhaben, im Freistellungsverfahren sowie der Bauaufsicht nicht unterliegende Vorhaben.

Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung (Bauantrag) ist bei der Gemeindeverwaltung bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung einzureichen.

Welche Bauunterlagen mit dem Bauantrag vorgelegt werden müssen, ergibt sich insbesondere aus der Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung. Der Bauantrag und die Bauunterlagen müssen von der Bauherrin oder dem Bauherrn sowie der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, die bei Anträgen zu Gebäuden bauvorlageberechtigt sind.

Die Geltungsdauer der Baugenehmigung beträgt vier Jahre. Diese Frist kann auf Antrag verlängert werden. Der Antrag muss vor Fristablauf eingegangen sein.

Information der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße zum Bauherrenwechsel

Sollte sich der Bauherr Ihres Bauvorhabens ändern, ist dies vom neuen Bauherren unverzüglich der Unteren Bauaufsichtsbehörde in Textform mitzuteilen. Gerne können Sie hierfür das unter "Formulare" angebotene Dokument verwenden. Es ist jedoch auch eine E-Mail an bauamt@suedliche-weinstrasse.de ausreichend, sofern folgende Daten enthalten sind:

Erklärung über einen einvernehmlichen Bauherrenwechsel
Vorhaben und Aktenzeichen
Adresse des Vorhabens
Name und Adresse des alten Bauherren
Name und Adresse des neuen Bauherren

Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass ein uns nicht mitgeteilter Bauherrenwechsel eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einem Bußgeld geahndet werden kann, sollte ein Bauherrenwechsel nachträglich festgestellt werden.